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   AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19   

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AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19 (https://dejure.org/2019,92716)
AG Kleve, Entscheidung vom 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19 (https://dejure.org/2019,92716)
AG Kleve, Entscheidung vom 15. November 2019 - 22 XIV (B) 49/19 (https://dejure.org/2019,92716)
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  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

    Auszug aus AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19
    Es entspricht hierbei wegen Art. 6 Abs. 3 lit. e) EMRK dem billigen Ermessen im Sinne von § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG von der Erhebung der Dolmetscherkosten abzusehen (vgl. BGH, . Beschl. v. 04.03.2010, Az. V ZB 222/09, NJOZ 2010, 2041, Rn 21).
  • BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18

    Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines …

    Auszug aus AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19
    Die antragstellende Behörde hat auf S. 4 ihres Antrags, welcher dem Betroffenen zu Beginn des gerichtlichen Anhörungstermins übersetzt worden ist, konkret unter Darlegung der für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des vorliegenden Falls (vgl. BGH, Beschl. v. 22.11.2018, Az. V ZB 54/18, .Be kRS 2018, 34134, Rn 5) dargelegt, weshalb diese Haftdauer erforderlich ist.
  • BGH, 25.10.2018 - V ZB 59/18

    Angaben zur Notwendigkeit der Haftdauer im Haftantrag hinsichtlich Anordnung der …

    Auszug aus AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19
    Der Haftantrag enthält Darlegungen (a) zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, (b) zu den Abschiebungsvoraussetzungen, (c) zu der Erforderlichkeit der Haft, (d) zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und (e) zu der notwendigen Haftdauer (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 25.10.2018, Az. V ZB 59/18, BeckRS 2018, 31097, Rn 5).
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